An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Balß

 

64397 Modautal  

 

.

 

07.12.2020

 

Sehr geehrter Herr Balß,

 

 

 

Änderungsantrag zu Top 10,  Sitzung am 14.12.2020

 

Drucksache 200/X, Bauleitplanung der Gemeinde Modautal

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Schafwiesen“ in der Gemarkung  Brandau

 

 

 

Die Fraktion B90/Die GRÜNEN Modautal  beantragt, dass in den Beschlussvorschlag folgendes aufgenommen wird:

 

Es wird beschlossen, dass unabhängig von dem beschleunigten Verfahren nach  13b BauGB  eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung durchgeführt wird“.

 

 

 

Begründung:  Ein ökologisch ausgerichteter Bebauungsplan sollte Standard sein und ist zu begrüßen. Unabhängig vom Verfahren nach § 13 b sollte eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung hat dies so beschlossen in ihrer Sitzung am….

 

Dieser Beschluss tangiert nicht das vereinfachte Verfahren. Nach wie vor wird auf einen Umweltbericht und eine zweiter Offenlegung verzichtet und spart so den Bauherren Geld und Zeit.

 

Dort wo etwas versiegelt wird, hier 16 Häuser und Garagen und Wege, muss ein Ausgleich in der Natur gemacht werden und eine Aufwertung an anderer Stelle.

 

Die Kosten sind hierbei kein Ablehnungsgrund. Mit diesem Beschluss wird aus einer Wiese Bauland und erfährt eine immense Wertsteigerung.

 

 

 

Für die Fraktion

 

Susanne Hoffmann-Maier

 

 

 

Anträge

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung Modautal
Herrn Werner Balß

 

 

Dringlichkeitsantrag: „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“-
Stellungnahme der Gemeinde Modautal

 

Sehr geehrter Herr Balß,

wir bitten Sie, folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung  am 17.3.2014 zu setzen.

 

Die Dringlichkeit ist durch die Terminvorgabe der Offenlegung bestimmt. Diese Offenlage startete am 24.2., bis zum 25.4. können die Unterlagen u.a. beim RP und den Landkreisen eingesehen werden. Bis zum 9. Mai 2014 können beim RP oder einer der Auslegungsstellen Stellungnahmen eingereicht werden.

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet jedoch erst am 19. Mai statt, somit nach dem letztmöglichen Abgabetermin einer Stellungnahme am 9. Mai.

 

Beschlussvorschlag: 

 

(1) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand in der jetzigen Offenlage des Entwurfs „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ rechtzeitig vor dem 9.5.2014 wie folgt Stellung zu nehmen.

  1. Auf der „Neutscher Höhe“, die zum Teil zu Seeheim-Jugenheim und zum weiteren Teil zu Modautal gehört, sind seit 1994 drei Windkraftanlagen Tacke TW600 und seit Dezember 2012 zwei weitere  Windkraftanlagen REpower MM92 in Betrieb. Von den drei älteren WKA (=Windkraftanlage) liegt eine WKA in der Gemarkung Seeheim-Jugenheim, die beiden anderen in Modautal.
  2. Die Gemeinde hat ganz im Sinne der Energiewende die Planungsabsicht, dass diese drei Standorte auf ihrem Gebiet dauerhaft für die Nutzung von WKA zur Verfügung stehen.
    Da der jetzige Entwurf „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ im Gemeindegebiet keine Vorranggebiete für WKA vorsieht, beantragt die Gemeinde, dass der Entwurf in geeigneter Weise so geändert wird, dass diese Standorte dauerhaft für WKA zur Verfügung stehen können.

3.      Die Gemeinde beantrag weiterhin, dass auch außerhalb von Windvorranggebieten WKA zulässig sind, sofern die sonstigen Bedingungen erfüllt sind außer den Bedingungen 1000 m Mindestabstand zu den Vorranggebieten Siedlung, Mindestgeschwindigkeit, Mindestflächengröße. Auf Antrag einer Kommune muss im Einzelfall auf die Ausschlusswirkung der Windvorranggebiete verzichtet werden können, sofern der jeweilige Ausschluss nur begründet wird, durch wenigsten eine der Bedingungen 1000 m Mindestabstand zu Vorranggebieten Siedlung, 5,75 m/s in 140 m Höhe, 10 ha Mindestflächengrößen

4.      Die Gemeinde nimmt bei Bedarf Kontakt zu Nachbargemeinden auf, um gemarkungsübergreifend eine Planung voranzutreiben.

 

 

Begründung

Laut der jetzige Offenlage sieht der  Entwurf „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) auf der Neutscher Höhe kein Windvorranggebiet vor, da Abstände zu den Siedlungsflächen geringer als 1000m sind. Da ferner die im TPEE vorgesehenen Windvorranggebiete eine Ausschlusswirkung haben sollen, ist eine dauerhafte Nutzung der jetzigen Standorte der WKA auf der Neutscher Höhe nicht gesichert.

Deshalb sollte unsere Gemeinde zur Unterstützung der Energiewende darauf bestehen, dass die bisherigen drei Standorte für WKA im Gebiet von Modautal dauerhaft weiter für WKA zur Verfügung stehen. Folglich sollte die Gemeinde während der Offenlage beantragen, dass der Entwurf des TPEE in geeigneter Weise so geändert wird, dass diese beiden Standorte dauerhaft für WKA zur Verfügung stehen, z.B. durch Ausnahmen von der Ausschlusswirkung der Windvorranggebiete, sofern Kommunen dies beantragen.

Hinweis: Man findet die Unterlagen zur Offenlage des TPEE im Internet z.B. unter

http://www.rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=99f53294d4166a36cf4c4331c137306b

Hinweis:
In der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird der gleiche Antrag gestellt.
In der Gemeinde Mühltal wurde bereits einstimmig Einspruch erhoben und eine  Stellungnahme eingereicht. Im Kreistag liegt ebenfalls ein Antrag für eine Stellungnahme vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die Fraktion

(Heinz Gengenbach)

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