Sehr geehrter Herr Balß,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung  am11.07.2016 zu setzen.

 

Wie bekannt ist, hat durch die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft.  Einige Bundesländer (NRW, Rheinland-Pfalz, Nieder-Sachsen und Hessen) haben als Reaktion auf diese Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen.

 

Unter diesem Aspekt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Wird auf den Flächen der Gemeinde Modautal bei deren Bewirtschaftung Glyphosat eingesetzt? Gibt es hierzu Ausnahmegenehmigungen auf Nichtkulturflächen?

 

2.      Sind private Unternehmen mit der Pflege von Grün-Sport oder Verkehrsflächen beauftragt und kommt dort Glyphosat zum Einsatz?

 

3.      Gibt es Pachtverträge für die o.g. Flächen? Ist bekannt, ob dort Glyphosat zum Einsatz kommt?

 

4.      Wurde mit der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL) die Problematik vom Einsatz von Glyphosat thematisiert? Gibt es hier Messungen bei den Boden- und Rohwasseruntersuchungen?

 

5.      Gibt es Überlegungen, Informationen im Zusammenhang mit der privaten Gartenpflege zu erbringen und auf das Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hinzuweisen?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

 

Für die Fraktion

 

Susanne Hoffmann-Maier

 

An den Vorsitzenden der                                                                                         

Gemeindevertretung                                                                                                 Fraktion Bündnis 90 / Grünen

Herrn Balß                                                                                                                        Modautal

 

27. Januar 2014

ANFRAGE

 

 

 

Sehr geehrter Herr Balß,

wir bitten, nachstehende Anfrage auf die TO der Gemeindevertretersitzung am 17.03.2014 zu setzen:

Betr.  Sportplatz Asbach

Aufstellungsbeschluss sowie Vertragsverhandlungen

Am 23.1.2013 wurde verschieden Eckpunkte für einen Vertragsabschluss mit dem TV Asbach festgelegt. Am 19.6.2013 wurde der Aufstellung eines B-Plans im Bereich des Sportplatzes im Ortsteil Asbach im H-und F-Ausschuss mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben hierzu folgende Fragen:

1.       Gibt es einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem TV Asbach?

2.       Wenn nicht, bei welchen Punkten ist bisher kein Konsens erzielt worden?

3.       Wie ist der aktuelle Stand des Aufstellungsverfahrens?

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen.

 

Für die Fraktion

Susanne Hoffmann-Maier

An den Vorsitzenden der                                                                                           

Gemeindevertretung                                                                                                 Fraktion Bündnis 90 / Grünen

Herrn Balß                                                                                                                        Modautal

 

27. Januar 2014

ANFRAGE

 

Sehr geehrter Herr Balß,

wir bitten, nachstehende Anfrage auf die TO der Gemeindevertretersitzung am 17.03.2014 zu setzen:

Betr. Fair Trade Gemeinde

In der Gemeindevertretersitzung am 22.03.2013 wurde der Beschluss gefasst, dass

-          Modautal den Titel Fair Trade-Gemeinde anstreben soll

-          Der Gemeindevorstand gem. dem Aktionsleitfaden eine lokale Steuerungsgruppe ins Leben rufen soll

-          Als erster Schritt bei allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet werden soll

Fragen:

-          Am 16.09.2013 fand ein erstes Treffen von Interessierten statt – handelt es sich dabei um die Konstituierung  der Steuerungsgruppe, gibt es ein entsprechendes Protokoll?

-          Wann wird ein nächstes Treffen stattfinden, bzw. wird die Steuerungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen?

-          Welches weitere Produkt - neben Kaffee - wird verwendet?

 

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen.

 

Vielen Dank

 

 

Für die Fraktion: Barbara Walter

An den Vorsitzenden der                                                                                           

Gemeindevertretung                                                                                                 Fraktion Bündnis 90 / Grünen

Herrn Balß                                                                                                                        Modautal

 

17. Februar  2014

ANFRAGE

 

Sehr geehrter Herr Balß,

wir bitten, nachstehende Anfrage auf die TO der Gemeindevertretersitzung am 17.03.2014 zu setzen:

Kommunale Kitas, Sonnenblume und Pfiffikus

Seit dem 1. Januar 2014 ist das neue hessische Kifög in Kraft. Für uns ergeben sich in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen:

 

1.       Wurde für die beiden Einrichtungen eine neue Betriebserlaubnis notwendig?

2.       Falls ja, wurde diese beantragt oder nimmt  die Gemeinde die Übergangsregelung  (bis 01.09.2015) in Anspruch?

3.       Falls sich die Gemeinde für die Übergangsregelung entschieden hat, bitten wir um eine Begründung.

4.       Welcher Unterschied besteht in der personellen Ausstattung zwischen der Mindestverordnung und dem Kifög?

5.       Gibt es personelle Engpässe oder sind alle Stellen entsprechend der Betriebserlaubnis besetzt?

6.       Wie hoch werden die Landesmittel für 2014 (voraussichtlich) ausfallen und wie groß wird der Unterschied zu der bisherigen Zuweisung sein.

 

 

 

Weitere Fragen:

7.       Werden in den Einrichtungen Hilfskräfte – z.B. für die Essensausgabe / Küchendienste – eingesetzt? Falls ja, in welchem Umfang?

8.       Werden die Einrichtungen täglich gereinigt/geputzt? Falls ja, mit wie vielen Kräften und Stunden?

9.       Gibt es bereits Voranmeldungen für die neue Gruppe in Ernsthofen?

10.   Wann ist mit einem Baubeginn der Erweiterung in Ernsthofen zu rechnen und wird der Beginn des Betriebs zum neuen Kindergartenjahr (01.08.2014) gewährleistet sein?

 

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

 

Vielen Dank

 

 

Für die Fraktion: Barbara Walter